Allgemeine Mandatsbedingungen und Widerrufsbelehrung

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§ 1 Geltungsbereich, Allgemeine Bestimmungen

(1) Dr. Wachs Rechtsanwälte ist eine bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei, insbesondere in den Bereichen Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz sowie Presse- und Medienrecht.

(2) Zwischen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Wachs Rechtsanwälte und den Mandanten gelten die nachfolgenden Allgemeinen Mandatsbedingungen.

(3) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch

§ 2 Vertragsschluss

Ein Mandatsverhältnis entsteht nicht durch die unaufgeforderte Zusendung von Unterlagen oder durch die Auftragserteilung. Bei Mandatsanfragen machen die Dr. Wachs Rechtsanwälte ein Angebot über den im Einzelfall zu erbringenden Leistungsumfang für die Tätigkeit. Bei Annahme durch den Mandanten (z.B. mündlich, per Mail oder Fax) kommt das Mandat zustande.

§ 3 Gegenstand des Mandates

Gegenstand des Mandatsverhältnisses ist die im Einzelfall vereinbarte anwaltliche Tätigkeit, nicht die Erzielung eines rechtlicher und/oder wirtschaftlichen Erfolges. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt eine Mandatsbearbeitung auf Grundlage des geltenden Rechts der Bundesrepublik Deutschland.

§ 4 Rechtsanwaltsvergütung

Den Dr. Wachs Rechtsanwälten steht für das übernommene Mandat eine vom Mandanten zu leistende Vergütung zu, es sei denn, es wird ein Beratungshilfeschein vorgelegt oder es ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Ohne Vergütungsvereinbarung bestimmt sich die Rechtsanwaltsvergütung nach dem Rechtanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf Grundlage des Gegenstandswertes/Streitwertes. Die Aufnahme und Fortsetzung des Mandates kann von der Zahlung eines in Höhe der Vergütung liegenden Vorschlusses abhängig gemacht werden.

§ 5 Haftung, Haftpflicht-Versicherung

(1) Die Haftung der Dr. Wach Rechtsanwälte bestimmt sich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Hanseatische Rechtsanwaltskammer, Bleichenbrücke 9, 2035 Hamburg. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung der Dr. Wachs Rechtsanwälte ist die HDI Versicherung AG, HDI Platz 1, D-30659 Hannover, Telefon: +49 511 645-0, Telefax: +49 511 645-4545.

§ 6 Verbraucherinformationen

Für die Dr. Wachs Rechtsanwälte gelten die folgenden berufsrechtlichen Gebühren- und Berufsordnungen:

• BRAO – Bundesrechtsanwaltsordnung
• BORA – Berufsordnung für Rechtsanwälte
• RVG – Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
• Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union

§ 7 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Dr. Wachs Rechtsanwälte
Osterstraße 116, 20259 Hamburg,
Telefonnummer: 040 / 411 88 15 70,
Telefaxnummer 040 /411 88 15 77,
E-Mail: info@dr-wachs.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt, bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an

Dr. Wachs Rechtsanwälte
Osterstraße 116, 20259 Hamburg,
Telefonnummer: 040 / 411 88 15 70,
Telefaxnummer 040 /411 88 15 77,
E-Mail: info@dr-wachs.de

 

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen(*)

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– Bestellt am (*)/erhalten am(*): ____________________________________________________

– Name des/der Verbraucher(s): ____________________________________________________

– Anschrift des/der Verbraucher(s):__________________________________________________

 

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Unterschrift des/der Verbraucher(s)

 

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Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen