Das AG Offenburg (AZ: 4 Gs 442/07) hat am 20.7.2007 beschlossen, dass die Staatsanwaltschaft in Fällen der Tauschbörsennutzung (Filesharing) nicht beim Provider die Adressdaten herausverlangen darf. Das Gericht hat sehr überzeugend darlegt, dass die Herausgabe der Adressdaten durch den Provider unverhältnismäßig sei, wenn nur zwei Titel tatsächlich heruntergeladen wurden. Bei dem “Zur-Verfügung-Stellen” von einigen wenigen Musikstücken […]
Am Freitag den 20.7.2007 habe ich einen Infostand in der Osterstraße 116 in der Nähe meiner Kanzlei errichtet, um die Bürger für die Notwendigkeit der Deckelung der Abmahngebühren – wie es unsere Bundesjustizministerin plant - zu sensibilisieren.
Am 24.Januar 2007 verabschiedete die Bundesregierung einen Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums“. Die Bundesjustizministerin Zypries hat sich dafür stark gemacht im Rahmen dieses Gesetzes § 97a II UrhG-E in das Urhebergesetz einzuführen. Danach soll die Erstattungsfähigkeit der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen auf € 50,00 […]
In der letzten Woche wurde mir von Vertretern der Musikindustrie mitgeteilt, dass meine Kanzlei mittlerweile die meisten Mandate wegen „der unerlaubten Verwertung geschützter Tonaufnahmen“ betreut. Für dieses Vertrauen möchte ich mich auch im Namen meines Teams ausdrücklich bedanken.
