Seit Anfang des Monats haben alle Kanzleien, die Rechtsverletzungen im Internet abmahnen (etwa die Kanzlei Rasch, KUW, Kornmeier & Partner oder Schutt, Waetke) noch einmal deutlich die Schlagzahl erhöht. Während es zunächst den Anschein hatte, als ob diese Steigerungen in der Schlagzahl darauf gründeten, dass zum Ende des Jahres viele Adressdaten durch die Provider an die Staatsanwaltschaften herausgegeben wurden, scheint diese Deutung nunmehr überholt.

Möglicherweise fürchten die Kanzleien durch Gesetzesänderungen, im neuen Jahr nicht mehr so einfach an die Adressdaten zu kommen. Der geplante Rechtsanspruch der Rechteinhaber auf die Adressdaten könnte nämlich dazu führen, dass sich die Staatsanwaltschaften noch mehr als bisher weigern, auf eigene Kosten bei den Providern die Adressdaten abzufragen.

Gerade im Zusammenspiel mit einer Übergangsregelung der Provider bei der Speicherung der Daten drohen dadurch erhebliche Lücken zu entstehen, die für die Rechteinhaber mit erheblichen Kosten verbunden sein könnten. Das kommende Jahr könnte also einen Rückgang der Abmahnungen zur Folge haben.

Ihr

Dr. Alexander Wachs