Das LG Frankenthal ein gewerbliches Ausmaß, das Voraussetzung für die Herausgabe der Ip-Adresssen, erst ab 3000 Liedern oder 200 Filmen angenommen. Das Gericht knüpft unter Verweis auf Entwürfe des Gesetzes an den handelsrechtlichen Gewerbeberiff an. Die Entscheidung steht damit in krassem Widerspruch u.a. zu einer Entscheidung des LG Kölns AZ 28 AR 4/08 vom 02.09.2008, das ein gewerbliches […]
Die Kanzlei Schutt, Waekte mahnt weiter Verletzungen von Werken der Mick Haig Productions USA ab. Dabei wird die EUR 100,00 Deckelung der Anwaltskosten für einfach gelagerte Fälle nicht berücksichtigt. Es ist mir absolut unverständlich warum dieser Gesetzesänderung nicht angemessen Rechnung getragen wird.
Die Kanzlei Negele, Zimmel, Kremer, Greuter mahnen weiter Urheberrechtsverletzungen von erotischen Werken ab. In den Abmahnungen wird nicht darauf hingewiesen, dass ab dem 1.9.2008 die Anwaltkosten in einfach gelagerten Fällen auf EUR 100,00 beschränkt werden.
Abgemahnte sollten sich nicht durch die beigefügte geschwärzte einstweilige Verfügung unnötig unter Druck setzen lassen. Bei entsprechender anwaltlicher Vertretung kann eine einstweilige Verfügung […]
In den letzten 2 Wochen sind eine Vielzahl von Zahlungsklagen bei Gericht eingereicht worden, auch die Anzahl der einstweiligen Verfügungen scheint sprunghaft angestiegen zu sein. Derzeit liegen mir eine zweistellige Zahl von Zahlungsklagen und einstweiligen Verfügungen zur Prüfung vor. Besonders die Kanzlei Sasse und Partner hat eine Vielzahl von Zahlungsklagen eingereicht. Nachdem auf den Widerspruch gegen die Mahnbescheide nicht immer zeitnah […]
Ein interessantes Urteil des LG Krefeld (AZ 21 AR 2/08) macht derzeit im Internet Furore. Noch liegt das Urtel nicht im Volltext vor, aber nach den derzeitigen Berichten hat die Kanzlei Rasch versucht Akteneinsicht zu nehmen, um eine Abmahnung zu versenden. Diese Einichtnahme hat das LG Krefeld untersagt.
