BGH Entscheidung zum Widerrufsjoker entfällt

Die Entscheidung des Bundesgerichtshof am Dienstag den 23. Juni 2015 über die Verwirkung des Widerrufrechts bei Verbraucherverträgen wird nicht ergehen. Es sollte über die Frage entschieden werden, ob die Ausübung des Widerrufrechts nach einige Zeit verwirkt sein kann.

Worum geht es genau?

Der Kläger wollte seinen Widerrufsjoker nutzen und nahm nach Widerruf – unter Verweis auf fehlerhafte Belehrung – die Bank auf Rückerstattung geleisteter Zinsen sowie auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Anspruch. Die Bank argumentierte mit den Vorinstanzen, dass zwischen Vertragsschluss und Widerruf mehr als vier Jahre, zwischen der vollständigen Abwicklung der Darlehen auf Wunsch der Kläger und dem Widerruf mehr als drei Jahre gelegen hatte. Nachdem die Kläger zunächst vor dem LG Hamburg (Urteil vom 4 .Juli 2013, 328 O 441/12) und dem Hanseatischen OLG (Urteil vom 26. Februar 2014, 13 U 71/13) unterlegen waren und das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Berufung mit dem Argument zurückgewiesen hatte, dass die dem Darlehensvertrag zu Grunde liegenden Widerrufsbelehrungen zwar fehlerhaft seien, das Recht der Darlehensnehmer aber verwirkt sei, sollte nun der BGH entscheiden.

Revision zurückgenommen

Dazu kam es aber nicht, weil die Kläger nur wenige Tage vor der Verhandlung die Revision zurücknahmen. Es ist davon auszugehen, dass die Kläger sich mit der Bank geeinigt hatten. In der Praxis bleibt nun eine Unsicherheit, während nämlich Frankfurter Obergerichte gern mit den Banken eine Verwirkung erkennen, sind andere Gerichte deutlich verbraucherfreundlicher. Nach einer klaren Entscheidung des BGH würde das aktuelle bestehende Risiko, das vor Gericht eine Verwirkung entgegengehalten wird, obsolet werden.

Noch Fragen?

Wenn Sie Fragen zu diesem Thema haben, können Sie uns gern kontaktieren. In unserer Praxis gehen nur die wenigsten Fälle vor Gericht, oftmals sind Banken gesprächsbereit. Bereits mehrfach konnten wir für unsere Mandanten im Vergleichswege deutliche Zinsreduzierungen um mehrere Prozent bei der kreditgebenden Bank durchsetzen. Der Stress einer Anschlussfinanzierung konnte daher entfallen. Sprechen Sie uns an.