Sie sind hier: Home » Blog » Interessantes » Bild Pranger – Wer hat recht?

Bild Pranger – Wer hat recht?

Aktuell wird der sog. Bild Pranger sehr stark von den Kollegen diskutiert. Dabei hat die Bild Zeitung Original Beiträge samt vollem Namen von Facebook Beiträgen übernommen und veröffentlicht. Ob das erlaubt ist, wird unterschiedlich beurteilt. Am interessantesten scheinen mir die Überlegungen der geschätzten Kollegen RA Solmecke und von RA Lampmann zu dem Thema, wobei der Kollege Lampmann sogar ausdrücklich auf den Kollegen Solmecke Bezug nimmt. Die Darstellung ist nur auf das allgemeine und besondere Persönlichkeitsrecht beschränkt, weil die Urheberrechte des Fotografen der Profilbilder in jedem Fall verletzt sind:

1. Bild Pranger stellt Persönlichkeitsrechtsverletzung dar

Die wohl deutlich verbreiteteste Meinung vertritte Solmecke, der in der Abbildung der Namen und Bilder eine Vorverurteilung und Prangerwirkung erkennt und eine Persönlichkeitsrechtsverletzung deswegen erkennt, weil die Namen ungeschwärzt veröffentlicht wurden. Diese Auffassung ist sicher die juristisch und/oder menschlich gesehen Naheliegendste.

2. Bild Pranger stellt keine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar

Den Advocatus Diaboli spielt hier Lampmann, der beachtlich und sehr lesenswert u.a. darauf hinweist, dass die Betroffenen ihre Beiträge selber auf Facebook veröffentlichten und damit nur sehr eingeschränkt Schutz genössen (Sozialsphäre). Die Abwägung zwischen Interesse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht des am Pranger Stehenden wäre im Ergebnis zum Nachteil des Facebook Postenden aufzulösen: Wer auf Facebook postet kommt darin um.

3. Wer hat recht?

Ich mache es mir ein wenig einfach. Es kommt auch auf den Inhalt des Facebook BeitragsBild Pranger Facebook an. Einige zwar nicht erfreuliche Facebook Beiträge stellen reine Meinungsäußerungen dar, die in keiner Weise justiziabel sind. Wenn deren Verfasser mit Personen, die Ausländer versachlichen oder schlimmeres fordern in gleicher Weise an den Bild Pranger gestellt werden, stellt die damit erfolgte „Gleichsetzung“ (prangerwürdig) spätestens die Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Wer zum Beispiel auf Facebook schreibt [Original Zitat vom Bild Pranger]: „Wenn einem Muslim in seinem Gastland etwas nicht gefällt, kann er ja wieder gehen und jeder ist zufrieden“; der muss sich nicht  gleichsetzen lassen mit Äußerungen wie [Original Zitat vom Bild Pranger] „An die Wand, mit dem Dreckspack“. Letztgenannter wird hingegen – mit den Überlegungen von Lampmann – erhebliche Hürden zu erklimmen haben, wenn er sich gegen den Bild Pranger wehren möchte.

Übrigens der Nachfolgebeitrag von Bild ist schon online, diesmal werden die Poster zu Hause besucht und abfotografiert.

in Interessantes, Persönlichkeitsrecht Tags: , , Permanent-LinkTrackback-URL
  • Abmahnung erhalten?

    Rufen Sie uns an.
    Bundesweite Beratung durch
    erfahrene Rechtsanwälte.

    040 - 411 88 15 70

    Mo-Fr 8.30 bis 19 Uhr, Sa. 10 bis 16 Uhr