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BGH Tauschbörse I-III: Nichts genaues weiß man nicht

Don´t believe the hype: Der BGH hat mit den Entscheidungen Tauschbörse I-III, die leider immer noch nicht als Volltext veröffentlicht wurden, wohl keinen großen Wurf gemacht. Wenn man dem Flurfunk glauben schenken darf, sollen die drei Entscheidungen nur wenig bis gar nichts neues bringen. Die wirklich brennenden Fragen: Wer muss was im Rahmen des Prozesses beweisen, wie weit geht die sekundäre Darlegungslast und wie viel muss der Anschlussinhaber nachforschen, sollen dagegen kaum angesprochen werden werden. Vielleicht gaben die Fälle dazu wenig her…Absurderweise sollen sogar die Ausführungen zur Schadensersatzhöhe beim Filesharing nur wenig neue Impulse in die verhärteten Lagerpositionen tragen. Mit anderen Worten: Wir dürfen von den BGH Entscheidungen wenig bis nichts für die Vielzahl der aktuellen Verfahren erwarten. Die „gute“ Nachricht ist, dass bis auf weiteres wohl niemand seine Textbausteine ändern muss.

Zwar gibt es weitere Entscheidungen, die am BGH anhängig sind und die sich deutlicher auf diese klärungsbedürftigen Fragen fokusieren sollen, aber bis es da Urteilsgründe geben wird, steht eher in den Sternen. Dann wissen wir wenigstens alle 2017 oder 2018, was richtig gewesen wäre…

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