Aktuell versendet der Rechtsanwalt Rainer Munderloh im Auftrag von RGF Productions Ltd., vertreten durch ihren Geschäftsführer Roland Grasl, 46 Fitzwilliam Square, Dublin 2 Irland Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Konkret geht es bei einer mir vorgelegten Abmahnung um ein Werk, welches der Erwachsenenunterhaltung zuzuschreiben ist, nämlich “Geil Gierig Gefickt”. Dieses soll Dritten über eine Tauschbörse über den Anschluss des Abgemahnten unerlaubt zugänglich gemacht worden sein. Was bedeutet dieser Vorwurf?
Offenkundig versendet der Rechtsanwalt Rainer Munderloh nicht so viele Abmahnungen wie die bekannten Kollegen Urmann und Collegen oder Schulenberg und Schenk. Auf einer mir vorgelegten Abmahnung ist nämlich vermerkt, dass die Abmahnung per Einschreiben - Übergabe versandt wurde. Eine solche Versendung ist zwar deutlich teurerer, was für eine geringere Anzahl der versandten Abmahnungen spricht, wird aber dafür bei nicht wenigen Abgemahnten mächtig Eindruck schinden. Der Titel des Werks wird das Übrige tun.
Die beigefügte Unterlassungserklärung sollte sicher nicht in der beigefügten Form unterschrieben werden, auch wenn mir schon für Abgemahnte nachteiliger formulierte Unterlassungserklärungen vorgelegt wurden. Hervorhebenswert finde ich den untypischen Passus, dass sich auch der Unterlassungsgläubiger in der Unterlassungserklärung zu etwas verpflichtet bzw. sicherstellt namentlich, dass “weitere Abmahnungen des Schuldners durch andere am Filmwerk Beteiligte (Regisseur, Drehbuchautor, Kameramann) unterbleiben.”
Ein entsprechender Passus findet sich auch in der Abmahnung selber. Hinsichtlich der Forderung wird eine kleine Tabelle mit einigen Forderungspositionen (Anwaltskosten nach einem Streitwert von 15.000,00 EUR) aufgeführt, die sich zu insgesamt 1.653,30 EUR summieren. Abgemahnten wird angeboten den Fall durch eine Pauschalzahlung von 780,00 EUR abzugelten. Ob dies sinnvoll ist sei erst einmal dahingestellt. Zumindest wenn der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung nicht begangen hat, sind Bedenken angebracht, ob es sich wirklich um ein gutes Verlgeichsangebot handelt.
Dr. Wachs rät:
Unterschreiben Sie nicht vorschnell die beigefügte Unterlassungserklärung. Im Zweifel bindet sie die Unterlassungserklärung lebenslang und stellt ein Schuldanerkenntnis dar. Zahlen Sie nicht die geforderte Summe, ohne prüfen zu lassen, ob diese überhaupt berechtigt ist.
Das Schreiben endet mit einem Hinweis auf die drohenden Mehrkosten einer gerichtlichen Auseinandersetzung und der Drohung mit strafrechtlichen Schritten. Adressaten einer Rainer Munderloh Abmahnung sollten die Abmahnung ernst nehmen, aber sich nicht unter Druck zu vorschnellen Handlungen hinreißen lassen. Denn wie heißt es sprichwörtlich, in der Ruhe liegt die Kraft.
Haben Sie Fragen zur Abmahnung?
Wir helfen seit Jahren schnell, unkompliziert und bundesweit. Die erste telefonische Einschätzung zu Kosten und Risiken im Umgang mit ihrer Abmahnung ist kostenlos.
Sie erreichen uns unter: 040 - 411 88 15 70
