Nun sind seit dem 25. Mai 2018 also dem Inkrafttreten (oder besser der Anwendbarkeit) der DSGVO knapp 150 Tage verstrichen. In diesem immer aktuell gehaltenen Beitrag berichten wir täglich über Fragen und Diskussionen zum Thema Datenschutz und DSGVO. Wenn Sie sich also up-to-date halten wollen, schauen Sie  regelmäßig in diesen Beitrag.

Warnung vor Anrufen des HmbBfDI

Wenn der Hamburgische Datenschutzbeauftragte zweimal klingelt... Der Name des Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) wird genutzt um in einer neuen Betrugsmasche Bürger um ihr hart verdientes Geld zu bringen. Der echte Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) warnt auf der eigenen Webseite vor betrügerischen Anrufen, in denen behauptet wird, man erhalte eine Entschädigung für vergangene belästigende Anrufe. Müsse aber zuvor Summe X zahlen, um das Geld zu erhalten. Das wäre eine tolle Sache, aber freilich verteilt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) kein Geld an Bürger. Er ist schließlich nicht der Weihnachtsmann.

Aber im Ernst: Es gibt keine seriösen Anrufe, in denen Geld angeküdigt wird. Nie wird eine seriöse Stelle Ihnen Geld unter der Bedingung auszahlen, dass Sie vorher etwas zahlen. Protip: Das Gesagte gilt für E-Mails entsprechend. Kein seriöses Angebot muss sofort angenommen werden. Informieren Sie sich bei anderer Stelle und geben Sie nie Ihre Bankverbdindungsdaten oder personenbezogene Daten an Dritte. Niemand schenkt ihnen etwas.

 

 

 

Datenschutz im Alltag

Viele Nutzer fragen sich, ob und wie sie Datenschutz im Alltag umsetzen können. Dazu bereiten wir gerade einen ausführlichen Beitrag für den Blog vor, lesenswert aber als kleiner Appetizer bis dahin der Beitrag auf t-online  "So steigern Sie auf allen Plattformen die Privatsphäre".

Darin werden einige Tipps zum Umgang mit Windows 10, Android oder auch iOs gegeben. Diese sind zugegeben etwas oberflächlich, aber sie schaffen Problembewusstsein. Und es ist für den (eigenen) Datenschutz besser kleine Schritte sofort zu unternehmen wie den Firefox Browser im Tracking sofort zu beschränken als "morgen" den perfekten Browser zu installieren. Lieber den kleinen Datenschutz umsetzen, als den perfekten Datenschutz nie aus der Planungsphase kommen lassen.

 

Berliner Datenschutzbeauftragte lässt sich nicht von Microsoft einschüchtern

Nachdem es durch die Löschungen auf der Seite der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Frau Smoltczyk noch aussah als ob diese sich nicht auf eine Auseinandersetzung mit Microsoft wegen datenschutzrechtlichen Mängeln in deren Produkten aussetzen wollte, hat sie nun in einem neuen Dokument nachgelegt.  Zwar wurden einige Passagen etwas abgeschwächt, aber das ist wohl nur ein Schritt zurück um Anlauf zu nehmen, denn es heißt in dem Dokument:

Hinweis: Wir planen, für unserer Aufsicht unterliegende Verantwortliche in
Kürze eine ausführlichere Übersicht mit detaillierteren Angaben zu verschiedenen gängigen Anbietern von Videokonferenz-Diensten zu erstellen.

Hier scheint sich noch einiges zu bewegen, wir halten Sie auf dem Laufenden.

Microsoft mahnt Berliner Datenschutzbeauftragte ab

Eine wirklich interessante Geschichte entwickelt sich gerade in Berlin, dort soll nämlich die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Maja Smoltczyk eine Abmahnung von Microsoft erhalten haben. Die Grundlage für die Abmahnung sollen Beiträge auf der Homepage der  Datenschutzbeauftragten gewesen sein, in denen sich Frau Smoltczyk kritisch mit den Produkten von Microsoft auseinandersetzte.

Worauf gründet sich die Abmahnung?

T-online.de schreibt unter der Überschrift „Warnung vor Videokonferenzen: Microsoft mahnt Berlin ab“ vorgehalten, dass  Microsoft fordere, dass „unrichtige Aussagen so schnell wie technisch möglich zu entfernen und zurückzunehmen“. Die Argumentation ist wahrscheinlich, dass durch die Artikel in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht eingegriffen wird. Inwieweit in dem oder den Artikel unwahre Äußerungen getätigt wurden, ist schwer nachvollziehbar, weil die Artikel mittlerweile offline genommen wurden. Wer in der Suchfunktion der Seite „Skype“ eingibt, der findet die folgende Hinweis, welche zumindest einen Eindruck geben:

Kurzempfehlungen Videokonferenzsysteme, Seite 1-2 81%

... einige verbreitet eingesetzte Anbieter die aufgeführten Bedingungen zu Redaktionsschluss (2. April 2020) nicht erfüllen, darunter Microsoft, Skype Communications und Zoom Video Communications. Nicht datenschutzgerechte Lösungen, die aufgrund der Einführung der Kontaktbeschränkungen von ...

Vermerk, Seite 1-5 70%

... Beispiel sind die Dienstleistungen der Unternehmensgruppe von Microsoft Corporation (z. B. Microsoft Teams) einschließlich seiner Tochter Skype Communications SARL mit Sitz in Luxemburg (mit dem gleichnamigen Produkt). Im letztgenannten Fall wie auch bei der direkten Beauftragung eines ...

 

Die Artikel selber sind mittlerweile gelöscht worden.

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg

Wer aktuell wissen möchte, wie sich die Rechtslage in Hamburg im Umgang mit dem Corona Virus darstellt, der kann  die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung - HmbSARS-CoV.2- EindämmungsVO)  Vom 2. April 2020 (gültig ab 6. Mai 2020):

Wer nicht alles lesen möchte: Krichen werden - unter Auflagen -  geöffnet, Picknicken ist weiter untersagt; u.a. Schwimmbäder und Fitnessstudios bleiben geschlossen, Spielplätze werden - mit Einschränkungen - wieder geöffnet.

Wer sich nicht daran halten will, kann sich hier anschauen, was etwa das Nichteinhalten des Mindestabstands an öffentlichen Orten kostet (150,00 EUR). Und wer - die obige Verordnung nicht ausreichend verstädnlich findet, der findet hier Fragen und Antworten zum Coronavirus.

 

 

Datenschützer in der Krise - Bericht vom Verbandstage 2020

Die BvD-Verbandstage des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. fanden aufgrund der Corona-Krise erstmals online statt. Rund 800 Teilnehmer nahmen vom 4. bis zum 7. Mai 2020  teil.

Es ging um die Themenkreise Videokonferenztoools  und Datenschutz -  sichere und datenschutzkonforme Anbieter seien zwar kostenpflichtig, aber unterm Strich „allemal billiger als Dienstreisen“.

Gesammelte Daten und Löschungen - im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Dr. Stefan Brink nannte Brink „Aufräumen“ als Hauptaufgabe der Aufsichtsbehörde: „Wir müssen dafür sorgen, dass Datenbestände, die jetzt gesammelt werden, nach der Krise rückstandsfrei gelöscht werden. Da werden wir auch in Dokumentationen von Behörden genau sehen wollen, was wann gelöscht wurde.“

Ferner wurden Preise vergeben:  Felix Michels für seine YouTube-Reportage „Das weiß das Internet über Dich“. Die Auszeichnung ist mit 3 000 Euro dotiert und würdigt Medienschaffende und Kreative, die Datenschutz anschaulich und verständlich erklären. Auch zwei Sonderpreise in Höhe von jeweils 1 500 Euro wurden vergeben: Als „Bester Beitrag Hörfunk“ wurde die Reportage „Tracking: Ein Tag im Internet – welche Spuren hinterlasse ich“ von Christian Schiffer für Bayern 2 ausgezeichnet, als „Bester Beitrag Comedy und Satire“ der TV-Beitrag „Facebook im Real Life“ von Jakob Leube und Freddy Radeke für das NDR-Satire-Magazin „extra 3“.  .

Corona App - Datenschutz als Hindernis?

Die Diskussion um Apps, mittels derer  unter anderem Personen informiert werden können, ob sie in Kontakt mit Corona Infizierten in Kontakt standen, wird immer lauter. Nun wird immer öfter geunkt, dass der Datenschutz dem im Wege stehe und dass das Projekt nicht effektiv genug wäre. 

Selbstverständlich erschwert der Datenschutz die Entwicklung und Funktionen der entsprechenden Apps, Wer frei von Datenschutz oder gar Grundrechten ein Programm entwickeln darf, dem gelingt die effektivste Lösung. Wenn wir nun Bluetooth einsetzen und nur die Handy ID speichern wird es deutlich schwieriger und weniger effektiv. Wenn wir unsere Grundrechte und den Datenschutz allerdings bei der ersten Krise bis zu Unkenntlichkeit verstümmeln, können wir beides auch einfach einstampfen.

Gerade jetzt ist die Zeit mit Gesundheitsdaten besonders umsichtig umzugehen und den Datenschutz hochzuhalten: Niemand braucht einen Regenschirm bei Sonnenschein. 

Datenschutz, Fernunterricht und Corona - FAQ aus Hamburg

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Caspar hat eine lesenswerte FAQ zum Thema Datenschutz in Zeiten von Corona veröffentlicht. Darin wird auch das aktuell sehr heiße Thema:  Fern-Kommunikationsmittel zu schulischen Zwecken angerissen und nachvollziehbar ausgeführt: 

"Tools, die im Schulzusammenhang genutzt werden sollen, müssen zum Schutz der personenbezogenen Daten der Schülerinnen und Schüler die Anforderungen aus Art. 32 DSGVO an die Datensicherheit erfüllen. Insbesondere sind in diesem Kontext die Vertraulichkeit und Integrität der Daten zu gewährleisten [...]

Es ist datenschutzrechtlich grundsätzlich möglich, angesichts der gegebenen Umstände nicht die gleichen Anforderungen an technische und organisatorische Maßnahmen zu stellen, wie unter normalen Bedingungen. Dennoch sollte die aktuelle Situation keine Beschaffung von langfristig einzusetzender IT rechtfertigen, deren Nutzung im Nachgang der Corona-Krise als nicht datenschutzkonform zu bewerten wäre. Gerade der Einsatz in Schulen, über den sich zunächst die Schulbehörde mit den Schulen zu verständigen hat und nicht der Hamburgische Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Grundsatz- und Auswahlentscheidung treffen kann, muss sich daran orientieren. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit steht hier beratend zur Verfügung und muss im Übrigen im Beschwerdefall tätig werden. Die Entscheidung für oder gegen ein bestimmtes digitales Kommunikationstool, ist in erheblicher Weise insbesondere von der Zahl der Teilnehmer, dem Inhalt der Kommunikation und der Zeit der Nutzungsdauer abhängig und sollte daher für jeden Einsatzbereich individuell entschieden werden."

Die angebliche Untersagung Hamburgs obersten Datenschützers Unterricht per Skype durchzuführen war eine Ente

Datenschutz im Lehrerzimmer

Eine unglaubliche Geschichte berichtet News4teachers, danach soll ein stellvertretender Schulleiter eines Gymnasiums in Cottbus in mehreren Räumen der Schulleitung und des Lehrerrats Abhörvorrichtungen versteckt haben.

Ein solches Verhalten ist strafrechtlich relevant und nach § 201 Abs. 3 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Darüber hinaus kann eine Verurteilung aber zu erheblichen weiteren Probleme wie dem Verlust des Beamtenstatus und damit auch einer erheblich geringeren Rente führen.

§ 24 Beamtenstatusgesetz: Verlust der Beamtenrechte

(1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts
1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.

Aus diesem Grund lauten Verurteilungen von Lehrern häufig auf 11 Monate, weil die Folgen ansonsten erheblich sind. Das gilt auch, wenn die Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird. Das Abhören ist - so verwerflich es auch sein mag - nicht zu den Delikten zu zählen, bei denen bereits nach sechs Monaten Verurteilung die oben genannten Folgen eintreten - das ist vor allem bei Taten mit Sexualbezug denkbar. Gleichwohl sollte der Lehrer - soweit schuldig - um eine Verurteilung zu einer Geldstrafe oder einer geringen Freiheitsstrafe kämpfen. Das ist im konkreten Fall auch realistisch.

Twitter im Sturm

Der amerikanische Präsident tut es, unsere Kanzlerin lässt es tun, viele Anwälte tun es, unsere Stars und Sternchen tun es und unzählige Unternehmen tun es: Twittern. Und nun kommen die Spielverderber (Datenschützer) und wollen das einschränken oder gar verbieten? 

Warum kann es problematisch sein Twitter zu nutzen?

Der EuGH (große Kammer) hatte bereits am 5. Juni 2018 zum Aktenzeichen C-210/16 entschieden, dass Betreiber von Facebook Seiten (Fanpages) für die Erhebung der Daten ihrer Besucher durch Facebook mitverantwortlich sind  05.06.2018 – C-210/16 „Wirtschaftsakademie”). Am 29. Juli 2019 bekräftigte die zweite Kammer des EuGH zum Aktenzeichen C- 40/17 diese Rechtsprechung mit Blick auf Social Plugins, die auf Webseiten eingebunden werden. Der Betreiber eines Twitter Profils ist damit für die Erhebung und Verarbeitung der Daten durch Twitter mitverantwortlich. Twitter und der Nutzer sind gemeinsam Verantwortliche im Sinne der DSGVO. Daher müsste Twitter also mit dem Nutzer einen Vertrag entsprechend Art. 26 DSGVO schließen, welcher die Verantwortlichkeiten regelt. Übrigens Facebook bietet einen solchen Vertrag mittlerweile an, aber eben nicht Twitter.

Was ist die Folge?

Baden Würtenbergs oberster Datenschützer Stefan Brink hat sich daher von Twitter zurückgezogen und fordert Behörden und Unternehmen auf, es ihm gleichzutun. Ferner möchte er Druck auf die Unternehmen ausüben, damit diese Twitter unter Druck setzen ein datenschutzkonformes Angebot aufzusetzen.

 

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