Referentenentwurf sieht 500,00 EUR Streitwert bei Filesharing vor
Nachdem die sog. 100,00 EUR Deckelung von den Gerichten nur äußerst widerwillig angewandt wurde, hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger eine gesetzliche Neuregelung angekündigt. Ein entsprechender Referententwurf Bearbeitungsstand: 12.03.2012 13:48 Uhr des Bundesministeriums der Justiz wurde...