Nun sind seit dem 25. Mai 2018 also dem Inkrafttreten (oder besser der Anwendbarkeit) der DSGVO knapp 150 Tage verstrichen. In diesem immer aktuell gehaltenen Beitrag berichten wir täglich über Fragen und Diskussionen zum Thema Datenschutz und DSGVO. Wenn Sie sich also up-to-date halten wollen, schauen Sie  regelmäßig in diesen Beitrag.

15. November 2018

Jüngst hatte ich ein kurzes Fazit gezogen und nochmal den bisherigen Streitstand zur Frage der Abmahnbarkeit von DSGVO Verstößen nach dem UWG zusammengefasst. Nun gab es ein weiteres Urteil zu dieser Thematik. Das LG Wiesbaden (Urt. v. 05.11.2018, Az. 5 O 214/18) hat sich der Ansicht des LG Bochums (Urteil v. 7.8.2018, Az. 12 O 85/18) angeschlossen und kommt zu dem Schluss, dass die DSGVO Abmahnungen nach UWG ausschließt. Nach Ansicht des LG Wiesbadens sei die DSGVO abschließend. Für eine Anwendbarkeit des UWG sei daher kein Raum. Zur Begründung führ das LG Wiesbaden an, dass im Mittelpunkt der in der DSGVO vorgesehenen Rechtsbehelfe die „betroffene Person“ stünde. Diese kann ihr Recht auf verschiedene Arten selbst oder durch Dritte durchsetzen. Eine entsprechende Befugnis des Mitbewerbers des Verletzers, die Rechte der betroffenen Person ohne deren Zustimmung wahrzunehmen, sei in der DSGVO nicht vorgesehen.

14. November 2018

Datenschutz im Gesundheitswesen: Die Ärzte Zeitung berichtet über eine Software, die über einen Annäherungssensor den Monitor sperrt, sobald sich der Mitarbeiter aus dem Arbeitsbereich entfernt, um das ständige Eingeben von Passwörtern zu verhindern. Das ist - in den meisten Bereichen - eher ein nettes Gimmick, und nach meiner Auffassung nicht das drängendste Problem zum Thema Datenschutz. In den von uns betreuten Praxen sind mehr als eine Mitarbeiterin im öffentlich zugänglichen Bereich tätig, sodass nach einer entsprechenden Arbeitsanweisung, dass sich nie alle Mitarbeiter gleichzeitig entfernen dürfen und daneben angemessenen Sperrzeiten, nach denen das Passwort eingegeben werden muss, Datenschutzverletzungen nicht unbedingt zu besorgen sind. Übrigens: In unseren Schulungen fragen wir häufig die Mitarbeiter danach wie oft am Tag sie ihr Handy Passwort eingeben, das gibt den meisten zu denken.

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