Nachdem das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ heute (8.10.2013) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, sollte das Gesetz morgen in Kraft treten. Alle Klagen, die nach 24:00 Uhr also am Amtsgericht Hamburg eingereicht werden, und bei denen die Beklagten nicht in Hamburg ansässig...
Die Kanzlei Kornmeier und Partner versenden aktuell Abmahnungen, in denen auf die in Zukunft geltende Rechtslage maßgeblich auf den Paragraphen 97a Abs. 3 (neu) Urhebergesetz (geändert durch Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken) bereits eingegangen wird, obwohl das Gesetz noch nicht in Kraft...
Wer aktuell google bemüht, findet eine Vielzahl von Beiträgen zu der Frage welche Streitwerte aktuell diskutiert werden. Einige Beiträge sind gut gemeint, andere Werbung und die dritten sind wohl von der Meinungsfreiheit gedeckt. Eine realistisches Bild der Gegenwart und Zukunkt vermag aber kein...
Die Kanzlei rka hat in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl von Abmahnungen wegen der unerlaubten Verbreitung des Computerspiels „Dead Island Riptide“ versandt. Im folgenden soll die folgenden Frage und Antwort Sektion dem ein oder anderen Abgemahnten helfen hier ein wenig Licht ins Dunkel zu...
Diesen Samstag ist die Filesharing Sprechstunde wieder eröffnet ab 10:45 uhr stellt sich Dr. Wachs den brennenden Fragen rund um das immer wieder kehrende Thema Filesharing. Schwerpunktthema diesen Samstag sind aktuelle Abmahnungen der Kanzlei rka für Spiele wie „Metro last light„. Berichtet...
Derzeit werden verschiedene Beschlüsse und Entscheidungen des Amtsgerichts Hamburg, in denen in Filesharing Verfahren der Streitwert auf 1.000,00 EUR reduziert wurde, diskutiert. Veröffentlicht wurden bisher u.a. der Hinweisbeschluss vom Amtsgericht Hamburg v. 24.07.2013 Az. 31a C 109/13. Auch in...
Folgendes Schreiben erhalten einige Haushalte derzeit per Post:
Hamburg, 30.07.2013
Urheberrechtsverletzung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Über ihren Anschluss wurde am 24.07.2013 ein illegaler Musik-Album Upload getätigt über ein Download Tauschbörse“. Die unerlaubte Verbreitung kann mit...
Folgenders Gesetz, das den fliegenden Gerichtsstand abschafft, hat der Bundestag beschlossen. Das Gesetz wird nmM in ca. 2-3 Monaten in Kraft treten:
㤠104a
Gerichtsstand
(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche
Person, die nach diesem Gesetz geschützte
Werke oder...