OLG Hamburg v. 22.01.2015 – Az.: 5 U 271/11: Einschränkung der Unterlassungserklärung
Das OLG Hamburg hat sich mit Urteil v. 22.01.2015 – Az.: 5 U 271/11 mit der Frage beschäftigen müssen, ob eine Unterlassungserklärung, die „unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als...