RA Dr. Bahr weist in seinem Blog auf eine interessante Entscheidung des LG Frankenthal v. 11.08.2015 – Az.: 6 O 55/15: Reseller hin, nach der wenn mehrere Provider für die Ermittlung des Klarnamens erforderlich sind, diese auch am Verfahren nach § 101 Abs. 9 beteiligt sein müssen. Die Praxis...
Seit vielen Jahren sind wir für unsere Mandanten außergerichtlich und gerichtlich bei Filesharing Rechtsstreiten tätig, auch wenn wir einige Klageabweisungen erwirken konnten, ist die Frage, ob die eingeklagten Anwaltskosten wirklich erstattungsfähig sind, nur selten entscheidungserheblich gewesen....
Heute erreichte mich ein Urteil des LG Berlin AZ 3 O 10213 v. 29 Oktober 2014 (mir ist nicht bekannt, ob das Urteil rechtskräftig ist) dieses enthält Ausführungen, welche die interne Abrechnungspraxis bei hunderttausenden Abmahnungen in Frage stellt, wie sie in den letzten Jahren versandt wurden. In...
Werbung mit der Kanzlerin Frau Merkel: Anläßlich eines im Internet verbreiteten Videos, in dem eine Doppelgängerin Frau Angela Merkel spielt, an die sich eine zweite Frau schmiegt, hat mich heute RTL Nord zu der Frage interviewt, ob solch ein Video mit den Persönlichkeitsrechten unserer...
Nachdem ich mich gestern über ein Urteil des Amtsgerichts Münchens bzw. die Pressemitteilung dazu echauffierte, hier eine Entscheidung des AG Hamburg AZ 36 a C 134/14 v. 3. Juli 2015, die wenn auch noch nicht rechtskräftig, auch zu den Nachforschungspflichten erhellend ist:
[…E]rkennt das...
Fragt unschuldig die Pressmitteilung des Amtsgerichts Münchens um dann eine andere Frage zu beantworten, namentlich warum der Anschlussinhaber haftet. Der nächste Satz der Pressemitteilung lautet dann:
Der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus unerlaubt Dateien geladen wurden, muss...
Das Amtsgericht Hamburg, Az.: 31c C 423/14 hat am 6. Mai 2015 eine Klage auf Erstattung von Anwaltskosten und Schadensersatz abgewiesen. Obwohl das Urteil sich darauf gründet, dass die Klägerin nicht Freistellung sondern Zahlung begehrte, obwohl die Zahlung im Innenverhältnis noch nicht erfolgte,...
Die Entscheidung des Bundesgerichtshof am Dienstag den 23. Juni 2015 über die Verwirkung des Widerrufrechts bei Verbraucherverträgen wird nicht ergehen. Es sollte über die Frage entschieden werden, ob die Ausübung des Widerrufrechts nach einige Zeit verwirkt sein kann.
Der...